Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB | Diamondsbyme

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(KÄUFER)

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Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Remco Broekhuis
Niederlassungsanschrift:
DiamondsByMe
DiamondsByMe Rhoon (Hauptgeschäftsstelle)
Rijsdijk 146
3161 EW Rhoon
Niederlande
Tel. nr: +49 203 804 8081

Erreichbar von: Montag bis Freitag 09.00 - 17.00
E-mailadres: info@diamondsbyme.de
KvK-Nr.: 243 764 33
Ust.ID: NL.817152696B01

ARTIKEL 1. | BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe – die stets mit einem Großbuchstaben geschrieben werden – wie folgt definiert.

  1. Diamondsbyme: Diamondsbyme B.V., der Anwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wohnhaft in Rijsdijk 146, 3161EW in Rhoon, eingetragen im Handelsregister unter der Handelskammer-Nummer 24376433.
  2. Käufer: Jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, über die Plattform einen Vertrag abzuschließen.
  3. Verbraucher: Ein Käufer, natürliche Person, nicht in Ausübung ihres Berufes oder Geschäftes.
  4. Vertrag: Jeder Vertrag, der vom Käufer mit einem Verkäufer über die Plattform abgeschlossen wird und der die Lieferung eines oder mehrerer Produkte durch diesen Verkäufer vorsieht.
  5. Plattform: www.diamondsbyme.de
  6. Angebot: Jedes über die Plattform an den Käufer gerichtete Angebot der jeweiligen Produkte des Verkäufers.
  7. Verkäufer: Jedes Unternehmen, das die Plattform als Anbieter und Verkäufer von Produkten nutzt, wozu auch Diamondsbyme zählen kann.
  8. Externer Verkäufer: ein Verkäufer, der nicht Diamondsbyme ist.
  9. Produkte: Die vom jeweiligen Verkäufer im Rahmen eines Vertrags an den Käufer zu verkaufenden und zu liefernden Artikel.
  10. Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, den Vertrag bis zu 60 Tage nach Erhalt der Produkte zu widerrufen.
  11. Dienstleistung: Die Dienstleistungen, zu denen sich Diamondsbyme gegenüber Käufern und externen Verkäufern im Rahmen seines Plattformbetriebs verpflichtet, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Veröffentlichung des Angebots, die Vereinfachung des Vertragsabschlusses, die Bearbeitung von Käuferreklamationen, die Weiterleitung von Bestellungen an Verkäufer und die Abwicklung der damit verbundenen Zahlungen.
  12. In Schriftform/Schriftlich: Schriftliche Kommunikation, E-Mail-Kommunikation und jede andere Art der Kommunikation, die nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Verwendung allgemein akzeptierter Konzepte damit gleichgesetzt werden kann.

ARTIKEL 2. | ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform durch Käufer und den an Käufer gerichteten Service. Sofern in den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgelegt ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht für das Rechtsverhältnis zwischen Diamondsbyme und externen Verkäufern. Diamondsbyme ist nicht weiter als Vermittler in das Angebot von externen Verkäufern und bezüglich der mit diesen geschlossenen Verträgen involviert. Der jeweilige externe Verkäufer ist verantwortlich und haftbar für das Angebot und die (Qualität der) Produkte.
  2. Käufer und Verkäufer können sich hinsichtlich der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufeinander berufen.
  3. Die Annullierung oder Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Klauseln. In Einzelfällen sind der Käufer und Diamondsbyme verpflichtet, in gegenseitige Konsultationen einzutreten, um eine Ersatzbestimmung für die betroffene Klausel zu vereinbaren. Dabei wird dem Ziel und der Bedeutung der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich Rechnung getragen.
  4. Der Abschluss von Kaufverträgen über die Plattform ist nur Personen gestattet, die nach den Gesetzen, denen sie unterliegen, dazu berechtigt sind. Durch die Nutzung der Plattform erklärt der Käufer, dass er zum Abschluss von Kaufverträgen berechtigt ist.

ARTIKEL 3. | ANGEBOT UND ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN

  1. Verkäufer nutzen die Plattform, um den Käufern ihr Angebot zu präsentieren. Gegenüber Käufern und externen Verkäufern agiert Diamondsbyme nur in einer vermittelnden Funktion. Obwohl Diamondsbyme das Angebot externer Verkäufer vor der Veröffentlichung so umfassend wie möglich prüft, werden die Informationen im Angebot vom jeweiligen Verkäufer bestimmt, und Diamondsbyme ist für den Inhalt dieser Informationen nicht verantwortlich. Diamondsbyme haftet daher auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Diamondsbyme seinen Service auf unrichtige oder unvollständige Informationen von externen Verkäufern gestützt hat, es sei denn, das Gesetz verhindert dies unter den gegebenen Umständen des Falles.
  2. Die externen Verkäufer sind verantwortlich und haften für die Bereitstellung korrekter und vollständiger Informationen über ihre angebotenen Produkte. Das Angebot wird auf der Plattform so genau und wahrheitsgetreu wie möglich in Übereinstimmung mit den Informationen dargestellt, die Diamondsbyme vom jeweiligen externen Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, einschließlich etwaiger Bilder.
  3. Jeder Vertrag wird zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das vom Käufer ausgewählte Angebot vom Käufer in der zu diesem Zweck auf der Plattform angegebenen Weise angenommen wird. Anschließend wird Diamondsbyme dem Käufer den Abschluss des Vertrags so schnell wie möglich per E-Mail bestätigen.
  4. Der Käufer muss beim Abschluss des Vertrags alle geforderten Pflichtangaben korrekt und vollständig bereitstellen. Der Vertrag kann nur dann korrekt ausgeführt werden, wenn die entsprechenden Angaben korrekt und vollständig sind. Sollte der Käufer beim Vertragsabschluss unerwartet unrichtige oder unvollständige Angaben übermitteln, muss der Käufer dies Diamondsbyme unverzüglich mitteilen. Diamondsbyme haftet zudem niemals für Schäden, die dem Käufer dadurch entstehen, dass der Käufer unrichtige oder unvollständige Angaben übermittelt hat.
  5. Jeder Vertrag ist nach seinem Abschluss bindend – mit Ausnahme der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der Bestimmungen im nächsten Artikel, kann der Käufer keine Erstattung des vereinbarten Preises und etwaiger Lieferkosten verlangen.
  6. Der Verkäufer kann die angeforderten obligatorischen Daten an Dritte weitergeben, um den Versand der zu liefernden Produkte zu beschleunigen. Wenn der Käufer keine Informationen an Dritte weitergeben möchte, muss er DiamondsByMe dies im Voraus mitteilen.

ARTIKEL 4. | WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER UND ZUSÄTZLICHE RÜCKGABEBEDINGUNGEN

  1. Mit Ausnahme der Bestimmungen im übrigen Teil dieses Artikels kann ein Verbraucher den Vertrag bis zu 60 Tage nach Erhalt der Produkte oder, falls die Bestellung in Teillieferungen erfolgt, nach Erhalt der letzten Teillieferung widerrufen, ohne einen Grund für den Widerruf angeben zu müssen.
  2. In folgenden Fällen kann nach dem Gesetz das Widerrufsrecht durch Diamondsbyme ausgeschlossen werden:
    a) Lieferung von Produkten, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine konkrete Person bestimmt sind;
    b) Lieferung von Produkten, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht für eine Retoure geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
    c) ein Vertrag, bei dem das Widerrufsrecht gemäß Abschnitt 6.5.2B des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen oder nicht anwendbar ist.
    In Fällen, bei denen das Widerrufsrecht durch Diamondsbyme nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann, kann von den Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen dieses Artikels nicht auf Kosten des Verbrauchers abgewichen werden. In Fällen, bei denen das Widerrufsrecht durch Diamondsbyme nach dem Gesetz ausgeschlossen werden kann, kann Diamondsbyme dem Verbraucher ein Rückgaberecht gewähren. In diesen Fällen kann Diamondsbyme auf Kosten des Verbrauchers von den Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen dieses Artikels abweichen. Die Rückgabebedingungen für Bestellungen, bei denen Diamondsbyme auf Kosten des Verbrauchers von den Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen dieses Artikels abweichen kann, können auf der Plattform eingesehen werden. Diese Rückgabebedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform veröffentlichten Version sind verbindlich. Im Übrigen ist Diamondsbyme jederzeit berechtigt, diese Rückgabebedingungen zu ändern. In Fällen, in denen das Widerrufsrecht durch Diamondsbyme nach dem Gesetz ausgeschlossen werden kann, wenn und soweit die Bestimmungen der Rückgabebedingungen, wie sie auf der Plattform veröffentlicht sind, von den Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen dieses Artikels abweichen, haben die Bestimmungen der Rückgabebedingungen Vorrang.
  3. Der Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, kann den Vertrag widerrufen, indem er einen entsprechenden Antrag gemäß den Anweisungen von Diamondsbyme in der auf der Plattform angegebenen Weise stellt oder das von Diamondsbyme zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwendet. Diamondsbyme wird so bald wie möglich, nachdem Diamondsbyme über die Absicht des Verbrauchers, den Vertrag zu widerrufen, informiert wurde, und wenn die Bedingungen in diesem Artikel erfüllt sind, wird Diamondsbyme dem Verbraucher die Widerrufung des Vertrags per E-Mail bestätigen.
  4. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er die betreffenden Produkte und ihre Verpackung während der 60-Tage-Testperiode sorgfältig behandeln. Der Verbraucher darf die zurückzugebenden Produkte nur in dem Maße handhaben und prüfen, wie dies zur Beurteilung der Art und Eigenschaften der Produkte erforderlich ist. Das Grundprinzip dabei ist, dass der Verbraucher die Produkte nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem physischen Geschäft tun könnte.
  5. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so muss er die Produkte unbeschädigt, mit allem gelieferten Zubehör und in ihrem Originalzustand sowie in ihrer Originalverpackung an den jeweiligen Verkäufer zurücksenden. Der Verbraucher muss die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrags gemäß den Bestimmungen in Absatz 3 zurückgeben.
  6. Der Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer für die Wertminderung der Produkte, die sich aus der Art und Weise des Umgangs mit den Produkten ergibt und die über das gemäß Absatz 4 zulässige Maß hinausgeht. Der Verkäufer kann vom Verbraucher eine Entschädigung für diese Wertminderung verlangen, unabhängig davon, ob Diamondsbyme diese von der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung abzieht oder nicht.
  7. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.
  8. Diamondsbyme wird dem Verbraucher jede vom Verbraucher erhaltene Zahlung, abzüglich einer etwaigen Wertminderung, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf des Vertrags und unter Verwendung der gleichen Zahlungsmethode, die der Verbraucher zur Zahlung an Diamondsbyme verwendet hat, zurückerstatten, vorausgesetzt, dass die zurückgegebenen Produkte beim Verkäufer eingegangen sind oder dass der Verbraucher nachgewiesen hat, dass die Produkte tatsächlich zurückgesendet (zurückgegeben) wurden. Wenn das Widerrufsrecht nur für einen Teil der Bestellung in Anspruch genommen wird, können die vom Verbraucher in erster Instanz gezahlten Versandkosten nicht erstattet werden. Darüber hinaus ist Diamondsbyme nicht verpflichtet, die Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste Standardversandart gewählt hat.

ARTIKEL 5. | PRODUKTLIEFERUNG UND -GARANTIE

  1. Die Produkte werden vom Verkäufer an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert.
  2. Das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Produkte geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Produkte vom oder im Namen des Käufers angenommen werden.
  3. Falls die Produkte aufgrund eines Umstandes, der weder dem externen Verkäufer, noch Diamondsbyme oder dem Versandunternehmen zuzuschreiben ist, nicht geliefert werden konnten, so ist der Verkäufer berechtigt, die Produkte auf Kosten des Käufers zu verwahren. Die zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Nichterhalt der Produkte, wie hier angegeben, entstehen, wie z.B. zusätzliche Versandkosten, gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers.
  4. Jegliche Gewährleistung des Verkäufers negiert nicht die verbindlichen gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die Verbraucher im Rahmen eines Verbraucherkaufs gegen den Verkäufer geltend machen können (Nichtkonformität).
  5. Jegliche anwendbare Gewährleistung (einschließlich eines Anspruchs aufgrund von Nichtkonformität) erlischt in jedem Fall, wenn ein Defekt des gelieferten Produkts die Folge einer äußeren Ursache nach der Lieferung oder eines anderen Umstandes ist, der nicht dem Verkäufer zuzuschreiben ist. Dazu zählen unter anderem Defekte, die nach der Lieferung infolge von Schäden, normaler Abnutzung, falscher oder unsachgemäßer Handhabung, falscher oder unsachgemäßer Verwendung, Verwendung entgegen der Gebrauchsanweisung oder anderer Anweisungen vom oder im Namen des Verkäufers entstanden sind sowie jegliche Änderungen an den gelieferten Produkten, einschließlich Reparaturen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers durchgeführt wurden.

ARTIKEL 6. | BETRUG ODER BETRUGSVERDACHT

  1. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, z.B. durch falsche Angaben bei Vertragsabschluss, Nichtabnahme der Produkte oder Nichterfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, ist Diamondsbyme berechtigt, zukünftige Bestellungen des Käufers abzulehnen.
  2. Wenn Diamondsbyme begründete Zweifel hat, dass der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat oder erfüllen wird, dann ist Diamondsbyme berechtigt, den Vertrag im Namen des Verkäufers zu annullieren. Wenn der Käufer in diesem Fall die Produkte bereits bezahlt hat, wird Diamondsbyme die Zahlung zurückerstatten.
  3. Es ist dem Käufer nicht gestattet, Bewertungen/Rezensionen auf der Plattform zu veröffentlichen, die falsch oder irreführend sind. Es ist dem Käufer auch nicht gestattet, Bewertungen/Rezensionen zu manipulieren.

ARTIKEL 7. | PREISE UND ZAHLUNGEN

  1. Vor Abschluss des Vertrages werden die Verkaufspreise, einschließlich etwaiger Mehrwertsteuer und etwaiger Versandkosten, ausdrücklich angegeben.
  2. Die Zahlung muss mit derjenigen Zahlungsmethode erfolgen, die der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewählt hat. Nach Abschluss des Vertrags ist der Käufer unwiderruflich an seine Zahlungsverpflichtung gebunden, unbeschadet der Bestimmungen im übrigen Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Im Rahmen eines Verbraucherkaufs darf der Verbraucher niemals dazu verpflichtet werden, als allgemeine Bedingung eine Vorauszahlung von mehr als 50% des Kaufpreises zu leisten. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht in Bezug auf die Ausführung des Vertrags geltend machen, bevor die vereinbarte Zahlung geleistet wurde.
  4. Der Verbraucher ist verpflichtet, Diamondsbyme unverzüglich über alle Fehler in den zur Verfügung gestellten oder genannten Zahlungsangaben zu informieren.

ARTIKEL 8. | HAFTUNG VON DIAMONDSBYME UND ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNGEN

  1. Sämtliche Beschränkungen und Ausschlüsse der Haftung von Diamondsbyme, die mittels dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig vereinbart wurden, gelten nicht, wenn und soweit diese unter den Umständen des jeweiligen Falles gegen verbindliche Rechtsvorschriften verstoßen.
  2. Die Verkäufer bestimmen den Inhalt ihres Angebots auf der Plattform. Obwohl Diamondsbyme das Angebot externer Verkäufer vor der Veröffentlichung auf der Plattform überprüft, soweit dies nach zumutbarem Ermessen möglich ist, ist Diamondsbyme nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die von externen Verkäufern stammenden Informationen, wie sie auf der Plattform veröffentlicht werden, rechtswidrig, unrichtig oder irreführend sind. Diamondsbyme übernimmt diesbezüglich daher keine Haftung.
  3. Diamondsbyme haftet nicht für Schäden, die sich aus der unbefugten Verwendung der Login-Daten des Käufers für den Zugriff auf sein Konto auf der Plattform ergeben.
  4. Diamondsbyme unternimmt alle Bemühungen, um das korrekte Funktionieren und die Verfügbarkeit der Plattform zu optimieren. Diamondsbyme kann jedoch nicht garantieren, dass die Dienste auf der Plattform uneingeschränkt zur Verfügung stehen und dass alle Dienste auf der Plattform stets reibungslos funktionieren. Diamondsbyme schließt jegliche Haftung diesbezüglich aus.
  5. Diamondsbyme ist jederzeit berechtigt, die Plattform oder Teile davon vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, wenn dies zum Zwecke der Wartung, Anpassung oder Optimierung der Plattform oder der Server von Diamondsbyme oder Dritten für wünschenswert erachtet wird. Diamondsbyme haftet nicht für die vorübergehende Unzugänglichkeit der Plattform oder Teilen davon.
  6. Enthält die Plattform Verweise, zum Beispiel in Form von Hyperlinks zu Webseiten Dritter, so haftet Diamondsbyme niemals für den Inhalt dieser Webseiten.
  7. Diamondsbyme haftet niemals für entgangenen Gewinn, entstandene Verluste, Personenschäden, andere Folgeschäden, Datenverlust oder andere immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform und der sonstigen Erbringung der Dienstleistung durch Diamondsbyme ergeben.
  8. Die Haftbarkeit von Diamondsbyme im Rahmen von Verträgen, bei denen Diamondsbyme selbst als Verkäufer auftritt, ist begrenzt auf höchstens den Rechnungswert des Vertrages, in jedem Fall auf den Rechnungswert des Teils des Vertrages, auf den sich die Haftbarkeit von Diamondsbyme bezieht, mit der Maßgabe, dass die Haftbarkeit von Diamondsbyme niemals höher ist als der Betrag, der im jeweiligen Fall gemäß der von Diamondsbyme abgeschlossenen Haftpflichtversicherung tatsächlich ausgezahlt wird, erhöht um einen von Diamondsbyme geschuldeten Selbstbehalt, wie in der Versicherungspolice festgelegt.
  9. Im Rahmen eines Verbraucherkaufs, an dem Diamondsbyme beteiligt ist, gehen die Beschränkungen dieses Artikels nicht über das zulässige Maß gemäß Artikel 7:24 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus.
  10. Der Käufer hält Diamondsbyme schadlos gegen alle seine Ansprüche und die Ansprüche Dritter (einschließlich externer Verkäufer) im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags, die sich auf Schäden beziehen, die nicht Diamondsbyme zugerechnet werden können. Sollte Diamondsbyme diesbezüglich von einer dritten Partei angesprochen werden, so ist der Käufer verpflichtet, Diamondsbyme in rechtlichen und nicht rechtlichen Angelegenheiten zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm in zumutbarer Weise erwartet werden kann. Sollte der Käufer mit der Ergreifung angemessener Maßnahmen in Verzug bleiben, ist Diamondsbyme berechtigt, dies ohne jegliche Inverzugsetzung selbst zu tun. Sämtliche Kosten und Schäden, die Diamondsbyme und/oder Dritten dadurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten und auf das Risiko des Käufers.

ARTIKEL 9. | BESCHWERDERICHTLINIE

  1. Unbeschadet der Bestimmungen des nächsten Absatzes muss der Käufer Beschwerden bezüglich der Dienstleistung oder der Ausführung von Verträgen schriftlich und mit einer vollständigen und klaren Beschreibung an Diamondsbyme richten, vorzugsweise innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer den Grund für die Beschwerde entdeckt hat.
  2. Ein Verbraucher verliert sein Beschwerderecht gegen Produkte, die im Rahmen eines Verbraucherkaufs geliefert wurden und nicht dem Vertrag entsprechen, wenn der Verbraucher nicht innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Defekts eine Beschwerde bei Diamondsbyme eingereicht hat.
  3. Die bei Diamondsbyme eingereichten Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Falls eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, erfolgt innerhalb von 14 Tagen eine Antwort zusammen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Käufer eine umfassendere Antwort erwarten kann.
  4. Wenn ein Streit über die Dienstleistung oder über die Ausführung von Verträgen, bei denen Diamondsbyme als Verkäufer auftritt, nicht in gegenseitiger Absprache zwischen dem Verbraucher und Diamondsbyme beigelegt werden kann, dann kann der Verbraucher den Streitfall dem Schlichtungsausschuss über die ODR-Plattform (ec.europa.eu/consumers/odr/) vorlegen.
  5. Da Diamondsbyme nicht für das Angebot und die Ausführung des Vertrags durch externe Verkäufer sowie für den Umstand, dass die Produkte der externen Verkäufer dem Vertrag entsprechen, haftet, ist Diamondsbyme berechtigt, den Käufer während der Bearbeitungszeit der Beschwerde durch Diamondsbyme an den externen Verkäufer zu verweisen. Danach ist es nicht mehr möglich, Diamondsbyme in den Streitfall einzubeziehen, und Diamondsbyme übernimmt keinerlei Haftung in dieser Angelegenheit, es sei denn, verbindliche Rechtsvorschriften verhindern dies unter den Umständen des jeweiligen Falles.

ARTIKEL 10. | STREITFÄLLE

  1. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Diamondsbyme bezüglich des Abschlusses oder der Ausführung von Verträgen hinsichtlich der von Diamondsbyme als Verkäufer gelieferten oder zu liefernden Produkte können – unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen – sowohl vom Verbraucher als auch von Diamondbyme bei der Schlichtungskommission Thuiswinkel (Geschillencommissie Thuiswinkel), PO Box 90600, 2509 LP in Den Haag (https://www.degeschillencommissie.nl/consumenten/) eingereicht werden.
  2. Ein Streitfall wird vom Schlichtungsausschuss nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst bei Diamondsbyme gemäß den Bestimmungen in Artikel 9 eingereicht hat.
  3. Wenn die Beschwerde zu keiner Lösung führt, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde schriftlich oder in einem anderen vom Ausschuss estgelegten Format bei Diamondsbyme eingereicht hat, vor den Schlichtungsausschuss gebracht werden.
  4. Wenn der Verbraucher einen Streitfall vor den Schlichtungsausschuss bringen möchte, ist Diamondsbyme an diese Entscheidung gebunden. Der Verbraucher sollte vorzugsweise zuerst Diamondsbyme davon in Kenntnis setzen.
  5. Wenn Diamondsbyme einen Streitfall vor den Schlichtungsausschuss bringen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen, nachdem Diamondsbyme dem Verbraucher eine Anfrage geschickt hat, schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall durch das zuständige Gericht bearbeiten lassen möchte. Wenn Diamondsbyme nicht innerhalb dieser Fünf-Wochen-Frist über die Entscheidung des Verbrauchers in dieser Angelegenheit informiert wird, ist das Unternehmen berechtigt, den Rechtsstreit vor das zuständige Gericht zu bringen.
  6. Der Schlichtungsausschuss trifft Entscheidungen unter den im Reglement des Schlichtungsausschusses festgelegten Bedingungen (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses hat die Form einer verbindlichen Empfehlung.
  7. Der Schlichtungsausschuss bearbeitet einen Streitfall nicht oder stellt seine Bearbeitung des Streitfalls ein, wenn Diamondsbyme Zahlungsaufschub gewährt wurde, Konkurs angemeldet oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall vom Ausschuss auf der Sitzung behandelt wird und eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
  8. Wenn neben dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel (Geschillencommissie Thuiswinkel) ein anderer anerkannter Schlichtungsausschuss oder ein Schlichtungsausschuss, welcher der Stiftung für Verbraucherangelegenheiten (Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken, SGC) angeschlossen ist, oder das Beschwerdegericht für Finanzdienstleistungen (Klachteninstituut Financiële Dienstverlening, Kifid) autorisiert wird, dann wird der Schlichtungsausschuss Thuiswinkel (Geschillencommissie Thuiswinkel) bei Streitigkeiten bevorzugt, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes betreffen. Bei allen anderen Streitigkeiten können andere anerkannte Schlichtungsausschüsse, die dem SGC oder dem Kifid angeschlossen sind, eingesetzt werden.

ARTIKEL 11. | INDUSTRIEGARANTIE

  1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des Schlichtungsausschusses Thuiswinkel (Geschillencommissie Thuiswinkel) durch seine Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindlichen Empfehlungen innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Erteilung dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie wird wiederbelebt, wenn die verbindliche Empfehlung nach der Überprüfung durch das Gericht bestehen bleibt und das damit verbundene Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 € pro verbindlicher Empfehlung wird der Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen von mehr als 10.000,00 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000,00 € gezahlt. Ansonsten ist Thuiswinkel.org verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.
  2. Um diese Garantie anzuwenden, muss der Verbraucher einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei Thuiswinkel.org einreichen und seinen Anspruch auf Diamondsbyme an Thuiswinkel.org übertragen. Beträgt der Anspruch an Diamondsbyme mehr als 10.000,00 €, dann wird der Verbraucher aufgefordert, seinen Anspruch – sofern er den Betrag von 10.000,00 € übersteigt – an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin die Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung an den Verbraucher verlangt.

ARTIKEL 12. | GEISTIGES EIGENTUM

  1. Alle Urheberrechte und anderen geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte und ihr Design, die Plattform und ihre Komponenten, einschließlich der Software, des Designs und der Funktionalität der Plattform und der über die Plattform angezeigten Bilder, gehören Diamondsbyme oder seinen Lizenzgebern, zu denen auch externe Verkäufer zählen können. Es ist nicht gestattet, Material, dessen Rechte bei Diamondsbyme oder dem Lizenzgeber liegen, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Diamondsbyme und/oder dem jeweiligen Lizenzgeber zu kopieren, in irgendeiner Weise zu reproduzieren, zu verbreiten, zu verwerten oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
  2. Im Falle eines dem Käufer zuzurechnenden Verstoßes gegen die Bestimmungen im vorigen Absatz behalten Diamondsbyme und/oder der jeweilige Lizenzgeber alle Rechte, die ihnen nach dem Gesetz zustehen, einschließlich des Rechts auf eine von ihnen festgelegte angemessene Entschädigung und sofortige Wiedergutmachung des Verstoßes.

ARTIKEL 13. | SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Auf das Angebot, die Verträge, die Nutzung der Plattform und die Dienstleistung ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Sollte es zwischen Diamondsbyme und dem Käufer zu einem Streitfall kommen, sind beide Parteien verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Streitfall in gegenseitiger Absprache zu lösen.
  3. Außer in dem Umfang, in dem das Gesetz dies unter den gegebenen Umständen des Falles verhindert, wird nur das zuständige Gericht im Bezirk des Wohnsitzes von Diamondsbyme damit beauftragt, Kenntnis von Rechtsstreitigkeiten zwischen Diamondsbyme's und dem Käufer zu erlangen.
  4. Falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in mehreren Sprachen vorliegen, ist für die Erläuterung der darin enthaltenen Bestimmungen stets die niederländische Version maßgebend.